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Norbert Osterwinter
6. Februar 2024

Wie (ungewiss) es in 2024 mit der DATI weitergeht 

Nach zweijähriger Verzögerung hat der Bundestag grünes Licht für das Projekt der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gegeben. Auch die Architektur der neuen Institution wird langsam klarer, doch einige Fragen sind weiter offen. Zum bevorstehenden Stapellauf der Versuch einer vorläufigen Übersicht. 

Ein Überraschungsgeschenk zum Fest war es für die Thüringer dann doch nicht mehr. Drei Tage vor Weihnachten verkündete Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger noch schnell die Stadt Erfurt als Standort der neuen DATI. Potsdam, Bochum und Dortmund waren wie insgesamt 67 Mitbewerberinnen ausgeschieden. Allerdings war die Entscheidung schon lange zuvor spruchreif.  Ebenso wie kurz davor die Berufung der neuen Gründungskommission unter dem Vorsitz von Stefan Groß-Selbeck, unter anderem Innovationsberater und Partner bei der BCG (Boston Consulting Group).  Ihr Auftrag: Vorschläge für Standort und Leitungspersonal zu entwickeln und „Empfehlungen zu inhaltlichen und prozeduralen Aspekten der DATI zu geben“. Das Gremium besteht nun aus 16 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Start-ups, dem Parlament und den Ländern. Weiterhin geht es um auch viel Geld, kämpfen Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen um Einfluss und fürchten ihre um Pfründe. Andererseits fordern Gesellschaft und Krisen ungeduldig nach mehr und besseren Innovationen aus der Wissenschaft. 

Ausgeschrieben werden sollen in Kürze dazu auch noch die Positionen von zwei GeschäftsführerInnen. Nach Insiderinformation soll die Kommission bis April ihre weiteren Aufgaben abschließen. Dann soll entschieden sein, wer die DATI schließlich führen wird. Verkündet wurde zudem die Bildung eines Förderrats, dem auch externe Expertise angehören soll – eine gute Nachricht. Der Rat wird der Geschäftsführung Vorschläge für Förderanträge vorlegen und eine Förderstrategie entwickeln. Hinreichend vertreten sind darin auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), die sich während der gesamten DATI-Diskussion scheinbar des Öfteren in ihren Ansprüchen und Potenzialen übergangen wähnten. Die Bildung der Gründungskommission und die Verkündigung des Standortes sind jetzt zwei hoffnungsvolle Signale, dass ein Leuchtturmprojekt der „Innovationskoalition“ doch noch sein Licht entzünden wird. 

Staat und Wirtschaft investieren hierzulande jedes Jahr über 100 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung, ein Großteil davon an Universitäten, Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Doch von dort kommen immer weniger innovative Lösungen, um die Probleme der Gegenwart zu lösen. Warum ist das so? Und stimmt diese Feststellung eigentlich pauschal? Ein Feature mit exemplarischen Beispielen für den mangelhaften Transfer aus der deutschen Forschungslandschaft in Gesellschaft und Wirtschaft. Und über erfolgreiche Ansätze, wie exzellenter Transfer für wirklichen Fortschritt organisiert werden kann. 

 

Der Plan B: Unkonventionell und pragmatisch 

Eine vom Bundestag verlangtes Konzept und eine Förderstrategie befinden sich derzeit noch in der Erarbeitung durch den geplanten Förderrat. Denn der Aufbau der Institution und die Erarbeitung eines Konzeptes war durch den spektakulären Abgang von Staatssekretär Thomas Sattelberger 2022 völlig vom Kurs abgekommen. Statt zunächst aber noch länger auf völlig überarbeitetes Konzept und den Aufbau von beratenden Gremien zu warten, entschied sich das BMBF zu einem unkonventionellen und mutigen Verfahren. Innerhalb von wenigen Wochen wurden gleich zwei neue Förderlinien zur Realisierung der DATI-Ideen in einem pragmatischen Verfahren auf den Weg gebracht, überraschend unkompliziert und innovativ.  

Die Auswahlkriterien und das Verfahren der Förderung sowie der Aufbau der Innovationsökosysteme sollten möglichst wenige bürokratische Aufwand aufweisen, sondern vor allem viele und phantasievolle Vorschläge zur weiteren Entscheidung in die Arena holen.  Der Erfolg gibt den Initiatoren im Rückblick aber Recht. So sattelte das BMBF das DATI-Pferd von hinten auf, mit den beiden Förderlinien DATI-Pilot und DATI-Communities. Für die kleinere Linie den „Innovationssprints“, gingen nach der Bekanntgabe im Juli exakt 2.965 Skizzen Bewerbungen ein. 20 Prozent davon aus dem Feld „Soziale Innovationen“. „Unser Aufruf zu Ideen für Transferprojekte war ein voller Erfolg“, vermeldete das BMBF Anfang Oktober. DATI habe „die Forschungslandschaft in ihrer Breite erreicht“. 

Um Fördergelder von bis zu 300.000 Euro zu beantragen, waren nur wenige der sonst üblichen Hürden zu überwinden. Angesichts der überraschenden Antragsflut hatte sich das BMBF auch gleich zu einem völlig unkonventionellen Auswahlverfahren entschlossen, das dann aber für Außenstehende ziemlich abgeschlossen wirkte. Wissenschaftsjournalist Manfred Ronzheimer veröffentlichte dazu im Tagesspiegel Background Einzelheiten. So wurden von den knapp 3.000 Anträgen zunächst 80 Prozent ausgesiebt. Dem Vernehmen nach durch den Projektträger Jülich im Zusammenwirken mit dem Ministerium und nach einer Reihe wiederum vage formulierter Kriterien. Die verbleibenden 590 Anträge dürfen sich noch bis Ende Februar bei insgesamt 23 Veranstaltungen in Essen, Eberswalde, Rostock, Jena oder Darmstadt einem ausgewählten Publikum von einigen Hundert Teilnehmern in Fünf-Minuten-Kurzpräsentationen zur Auswahl stellen, darunter den Antragstellern selbst. 

„Unkonventionell“ ist auch der Weg der weiteren Entscheidungsfindung. Die Zusammensetzung der jeweils anwesenden Juroren ist nicht bekannt, die Pitches sind geschlossene Veranstaltungen, berichterstattende und beobachtende Medien nicht zugelassen. Das geheimnisumwitterte Publikum dieser Castings entscheidet per „Publikumsvoting“ bereits vor Ort über die Hälfte der 300 positiven Förderzusagen. Die zweite Hälfte der verbleibenden 150 Förder-Gewinner wird Anfang März 2024 per Losverfahren vom Forschungsministerium ermittelt.  

Manfred Ronzheimer kritisierte daher diese Abschirmung des Auswahlprozesses. Es habe sogar „groteske Züge“, wenn das BMBF der Presse „aus Datenschutzgründen“ sogar die Auskunft darüber verweigert, welche der Projekte eine Förderzusage erhalten haben. Allerdings weiß er aus seinen Quellen auch Hoffnungsvolles über die DATI-Piloten zu berichten. Ursprünglich waren für diese Innovationssprints bis zu 300.000 Euro Förderzusage für maximale 100 Anträge oder eine maximale Fördersumme von 30 Millionen Euro vorgesehen: „Nach der überraschend hohen Bewerberzahl wurde der Fördertopf dann auf 90 Millionen Euro verdreifacht.“  

Innovationscommunities: Ablehnungsquote 98 Prozent? 

Für die zweite und strukturell bedeutendere Förderlinie, die Innovationscommunities, gingen mit 480 Konzeptskizzen ebenfalls überraschend viele Anträge ein. Hier wird bei der Antragstellung vorausgesetzt, dass sich kompetente Partner zusammenfinden, die gemeinsam eine Innovationsgemeinschaft etablieren. Entgegen mancher Befürchtung waren unter den Bewerbungen dann doch verhältnismäßig viele Anträge von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) und Fachhochschulen, die sich in den neuen DATI-Überlegungen marginalisiert wähnten Sie sollten nach den ursprünglichen Vorstellungen von Ex-Staatssekretär Sattelberger den eigentlichen Kern der vorwiegend regional aufgestellten DATI-Communities ausmachen. Der Plan sieht hier zunächst die Förderung von zehn Communities vor, die über einen Zeitraum von vier Jahren mit maximal bis zu fünf Millionen Euro zu fördern sind. Haushaltstechnisch benötigt das BMBF für diese Förderlinie jährlich bis zu 12,5 Millionen Euro. Umgekehrt wird die Zahl der ablehnenden Bescheide enorm groß ausfallen müssen. Im nächsten Schritt soll das Auswahlverfahren zunächst anlog zu denen der DATI-Piloten mit einer Vorauswahl verlaufen, bei der nurmehr 70 Anträge mit den aussichtsreichsten Konzepten gefunden werden sollen. Diese dürfen sich im April wiederum einer externen Jury des BMBF stellen, die bis Mai die finalen Entscheidungen trifft. 

Lange ungesicherte Finanzierung 

Alle DATI-Planungen waren zudem lange weiterhin mit Unsicherheiten versehen. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt zeigte auch hier seine Auswirkungen. Der entsprechende Haushaltansatz für das Jahr 2023 hatte einen Etat von 50 Millionen Euro. 35,4 Millionen Euro davon waren vom Haushaltsausschuss gesperrt worden, weil zunächst kein schlüssiges Konzept für die Agentur vorlag. Die freigegebenen Mittel wurden schließlich nur in Teilen abgerufen. Für das Jahr 2024 waren schließlich 78,8 Millionen Euro vorgesehen. Für das nachfolgende Haushaltsjahr waren für die DATI 125 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2026 noch einmal eine Verdoppelung auf 250 Millionen Euro. 

Über die jüngste Entwicklung berichtete der gut vernetzte Fachjournalist Jan-Martin Wiarda in seinem Blog. „Die bereits beschlossene erneute Sperre von Teilen der Mittel, die für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen sind, verschärfte der Haushaltsausschuss derweil am Donnerstag [18.1.24] noch. Als Voraussetzung für die Entsperrung der 35,4 Millionen Euro verlangten die Abgeordneten zusätzlich zu einem ‚schlüssigen Konzept‘ nun auch die Vorlage eines ‚detaillierten Finanzplanes‘.“ Der Finanzplan solle sicherstellen, „dass die DATI wegen des Spardrucks“ nicht unter die Räder gerate, „weil es einfacher sein könnte dort zu sparen, wo bisher auch kein Geld ausgegeben wurde“, wie die Abgeordnete Wiebke Esdar (SPD) zitiert wird. Klarheit und Planungssicherheit dürften aber erst jetzt nach der Verabschiedung des Haushaltes durch den Bundestag und Bundesrat gegeben sein. 

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Geheimnisumwittertes Konzept 

Noch etwas kryptischer als die zukünftige Governance, Förderstruktur und Finanzierung entwickelte das Ministerium bislang das eigentlich zugrunde liegende DATI-Konzept. Die Ursache dafür findet sich vermutlich im wenig diplomatisch Agieren von Thomas Sattelberger. Der hatte bereits im März 2022, nur wenige Wochen im Amt und im „Schweinsgalopp“, ein Grobkonzept aus der Taufe gehoben. War damit aber bei den Haushältern wegen fehlender Substanz bzw. ob seiner politischen Kleinfehden gescheitert und trat frustriert zurück. Später beklagte er sich Opfer politischer Intrigen zu sein, umzingelt von Lobbyisten und notorischen Geldempfängern.  

Das weitere Verfahren unter seinem Nachfolger Mario Brandenburger gestaltete sich anschließend für die interessierte Öffentlichkeit wenig transparent, die Beteiligung wurde auf die Anhörung ausgewählter Stakeholder reduziert und verzögerte ein ums andere Mal. Nach mehr als einem weiteren Jahr ließ Brandenburger schließlich im September 2023 ein Arbeitskonzept in Parlamentarierkreisen lancieren und kündigte die Verabschiedung durch das Bundeskabinett schließlich für den November an. Aber auch daraus wurde nichts. Noch zum Jahreswechsel hieß es wiederum auf Nachfrage von Jan-Martin Wiarda weiter: „Das BMBF befindet sich in der Finalisierung des Konzepts und wird dies nach der Koordinierung mit den Ressorts dem Kabinett vorlegen“. Die Verzögerung begründete es damit, dass weitere „Erkenntnisse, aus dem Bewerbungs- und Auswahlverfahrens der bereits angelaufenen Förderprogramme substanziell mit einbezogen und es entsprechend erweitert werden sollen“. Im erwähnten Arbeitsentwurf hatte es noch geheißen, die Gründung solle im ersten Quartal 2024 mit einem „Antragsverfahren zur Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen“ starten. Offensichtlich warten die Verantwortlichen jetzt doch noch auf die inhaltliche Befassung durch die erwähnte Gründungskommission. Nach jüngsten Meldungen soll das Konzept jetzt bis März oder April erarbeitet sein und dann von Bundeskabinett verabschiedet werden. 

Mythos DATI? 

Doch welches Konzept werden das Bundeskabinett und das Land im Frühjahr erwarten können, welchem Kerngedanken wird es schließlich folgen? Die Ministerin selbst ließ sich dazu im vergangenen Jahr wenig detailliert und eher im  Pressestellenprosa zitieren: „Die DATI soll neue Wege in der Förderung von Transfer und Innovation beschreiten. Ziel ist es, Forschungsergebnisse schneller und effektiver in die Anwendung und zu den Menschen zu bringen und deutschlandweit neue Innovationspotenziale freizusetzen. Themenoffen und auf technologische ebenso wie Soziale Innovationen ausgerichtet … und Transfer aus einer Hand anbieten.“ Bei einer Fachkonferenz wurde sie doch schon etwas zielgenauer. „Wir haben viel zu viele Ideen noch in der Schublade und versuchen nun, die Schubladen aufzumachen – auch um angesichts der wirtschaftlichen Lage und des internationalen Wettbewerbs in diesen Schlüsseltechnologien mithalten können.“ 

Wie soll die DATI aber diese Ziele letztlich erreichen? Der Koalitionsvertrag hatte dazu ursprünglich zwei Ideen. Erstens die gezielte Förderung der Fachhochschulen oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaft und ihres anwendungsorientierten Transfers in die Wirtschaft – im Unterschied zur klassischen Grundlagenforschung der Universitäten. Zweitens der Aufbau von regionalen Innovations-Ökosystemen und „Communities“ mit unterschiedlichen Akteuren, aber den Fachhochschulen/HAWs im Zentrum. Nach den Vorstellungen von Ex-Staatssekretär Sattelberger sollten sie sich zudem in einem begrenzten geographischen Radius bewegen. Darüber aber regten sich Diskussionen und Proteste. Nach einem weiteren Überarbeitungsprozess sollen sich die DATI-Gemeinschaften nun als Fach-Communities entlang bestimmter Herausforderungen aufstellen, um etwa auch aus sehr unterschiedlichen Regionen die besten Akteure zu einem bestimmten Thema zusammenzubringen, unter Umständen sogar international. 

Eine wichtige Akzentverschiebung in der politischen Ausrichtung wurde schließlich bei einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung im Herbst deutlich. Dort erklärte die zuständige Leiterin für „Innovations- und Transferpolitik“ im BMBF, Gisela Philipsenburg: Für das Ministerium gehe es weniger um die Überwindung von Problemen in strukturschwachen Regionen, nicht um Regionalförderprogramme, sondern darum Lösungen zu finden für „große Fragestellungen, die uns umtreiben“ vom Klimawandel, über Integration bis zu Defiziten in Schule und Bildung. Wie bei der neuen Zukunftsstrategie sei das Ziel der DATI, eine „missionsorientierte Forschungspolitik“, die gezielt die Herausforderungen Gegenwart adressiert. 

Missionsorientierte Innovationspolitiken können einen wesentlichen Beitrag zur Transformation leisten. Auch in Deutschland gewinnt der Ansatz der Missionsorientierung an Bedeutung, allerdings ist das politisch-administrative System nur unzureichend auf die konkrete Umsetzung vorbereitet. Um diese Lücke zu füllen, schlägt dieser Diskussionsbeitrag der Bertelsmann Stiftung die Einrichtung fachlich spezialisierter Missionsagenturen vor. Als „Mission owner“ sollten diese die federführende und umfassende Steuerung transformativer Missionen übernehmen, die quer zu etablierten Politikfeldern liegen. 

Gegen eine derartige Neujustierung wandte sich wiederum Thomas Sattelberger in einem Beitrag von Table Media und forderte das Festhalten an der Maxime seines gescheiterten Ansatzes: „Der ungebremste Run auf neues Geld aus traditionell geprägten DATI-Projektförderlinien bei zunehmend knapper werdenden Kassen vernebelt den Blick auf die ursprüngliche Absicht … Dem Ziel des Innovationsökosystems einer Region sollte sich alles unterordnen. Die neu gebildete DATI-Gründungskommission unter Vorsitz von Stefan Groß-Selbeck habe jetzt eine große, aber wohl letzte Chance, „aus dem politisch zur Unkenntlichkeit durchgenudelten Projekt wieder eine Initiative zu machen, die den Namen Innovation selbst verdient.“ 

Die Polemik richtete Sattelberger wohl weniger gegen seine frühere Abteilungsleiterin, sondern eher gegen das bis heute unveröffentlichte Konzeptpapier. Darin wurden neben der benannten Grundorientierung für die DATI vier Aufgaben beschrieben: Zum einen sollen sie die Community der Transferakteure aktivieren und vernetzen sowie durch Coaching und Weiterbildung Potenziale entfalten. Zum zweiten soll sie bei Förderangeboten beraten. Eine dritte Kernaufgabe soll das Fördergeschäft selbst werden, dem sich offensichtlich auch der neuen Förderrat als begleitendes Gremium widmen wird. Gleichzeitig soll die DATI jene Akteure begleiten und beraten, die sich zu thematischen Netzwerken als Innovationscommunities zur Lösung einer spezifischen Herausforderung zusammenschließen. Konsortialführer sollen wissenschaftliche Einrichtungen und insbesondere HAW bzw. Fachhochschulen sein. Doch anders als bei Sattelberger vorgesehen sollen hier „Zusammenschlüsse von Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor mit gemeinsamer Zielsetzung“ mit einem „regionalen Nukleus von Akteuren“ gefördert werden, aber auch „als überregionale und internationale Vernetzungen tätig werden, wenn es zur Lösung der jeweilig thematisch adressierten Herausforderung beiträgt“. 

Und schließlich soll die DATI Transfer und Innovation nochmals befördern, indem sie die Projekte fortlaufend dokumentiert und „Best Practices“ verbreitet. Versprochen sind dabei „agile Strukturen und weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit“, eine vollständige Digitalisierung von Anfang an und über alle Prozesse und Zielerreichung hinweg sowie moderne Führungsstrukturen und qualifiziertes Personal. 

Besonders spannend und erfolgskritisch dürfte sein, welche Freiheitsgrade der neuen Agentur gewährt werden. Die Konstruktion als GmbH, eine partizipative Governance, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot, Selbstbewirtschaftung oder ein großer Gestaltungsspielraum bei regelmäßiger Evaluation der Effizienz sind die verheißungsvollen Buzz-Wörter. Ob aber in 2024 die schöne neue DATI-Welt tatsächlich Wirklichkeit wird, lässt sich nur spekulieren. Denn weiterhin bleiben die Papiere unveröffentlicht, sind sie vermutlich weiterhin nicht final und alle Entscheidungen nur unter Vorbehalt getroffen. Was dennoch davon bekannt geworden ist, begründet aber realistische Hoffnung für ein Kernvorhaben der Innovationspolitik in der Ampel.

Das DATI-Projekt der „Koalition des Aufbruchs“ war 2022 in den „Mühen der Ebene“ wegen fehlender Orientierung und Führung weit vom Kurs abgekommen, schien 2023 gar bereits verschollen. Fehlende Kommunikation, Transparenz und Partizipation sind der beredte Ausdruck davon. Doch es gibt Anlass zu Optimismus, dass sich das neue Gründungskomitee und der Förderrat in 2024 als die ersehnten Scouts zu den nächsten Etappen erweisen. Dem Vorhaben ist dies nur zu wünschen. 

Quellen u.a.: dpa, BMBF, Tagesspiegel Hintergrund, Jan-Martin Wiarda Blog, Table Media, Forschung & Lehre

Weitere Infos unter: 

Deutschland transformieren: Missionsagenturen als innovativer Baustein zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen 

Raus aus der Sackgasse – Wie die Umsetzung der Zukunftsmissionen gelingt 

 

 

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