Mit der Hightech Agenda Deutschland will die Bundesregierung Deutschland in den kommenden Jahren zu einem führenden Standort für neue Technologien machen. Dafür sollen die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik neu ausgerichtet werden.
Bereits im Koalitionsvertrag hat die Regierung es sich zum Ziel gesetzt, die in Deutschland von Wirtschaft und Staat getätigten jährlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben) zu steigern. Betrugen sie im Jahr 2024 noch 3,11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sollen es 2030 dann 3,5 Prozent des BIP sein.
Zum Vergleich: In den USA betrug die entsprechende Kennzahl 3,45 Prozent im Jahr 2024. Während in Deutschland etwa 68 Prozent der FuE-Ausgaben von der Wirtschaft erbracht wurden, waren es in den USA 78 Prozent.
Um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen und mit den USA aufzuschließen, wird die Bundesregierung erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Zum einen dürfen Bund und Länder nicht nachlassen, ihre Haushaltsansätze für FuE-Ausgaben weiter zu steigern. Zum anderen wird es gelingen müssen, die richtigen Anreize zu setzen, damit auch die Wirtschaft in noch deutlich größerem Umfang in FuE-Ausgaben tätigt.
Sprunginnovationen fehlen
Sowohl die erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung als auch die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung stellen die wesentliche Grundlage dar, damit Innovation entstehen kann. Sind die Innovationen bahnbrechender Art – sind sie also als „Sprunginnovationen“ anzusehen –, tragen sie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bei und können signifikante positive Wachstums-, Wohlstands- und Beschäftigungseffekte auslösen.
Das europäische, insbesondere das deutsche, Innovationssystem ist aber seit vielen Jahren in relativ geringem Maße in der Lage, Sprunginnovationen hervorzubringen. Vielmehr werden Innovationen in etablierten Industrien generiert, die dazu beitragen, bestehende Produkte kontinuierlich in kleinen Schritten zu verbessern. Es werden also überwiegend inkrementelle Innovationen realisiert.
Sprunginnovationen, die neuartige Produkte und gänzlich neue Branchen entstehen lassen, finden überwiegend in den USA und in China statt – Europa befindet sich in einer „Mid-Tech-Falle“. Daher versuchen die deutsche und die europäische Innovationspolitik seit vielen Jahren, dieses Innovationsdefizit zu verringern. Die eingeleiteten Maßnahmen erzielten aber bislang nicht den gewünschten Erfolg, wie das von der Europäischen Kommission herausgegebene European Innovation Scoreboard und andere Metriken zeigen.
Die USA bleiben bei bahnbrechenden Innovationen führend, beispielsweise in den Sektoren Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie und Halbleitertechnologie. Währenddessen zeigt Europa eine Stärke im Automobilsektor auf, der aber nicht annähernd so dynamisch wächst wie die anderen Sektoren.
Es wird also deutlich, dass ein „Weiter so“ der deutschen und europäischen Innovationspolitik nicht zielführend sein kann. Es bedarf neuer Ansätze, um die Potenziale besser zu nutzen und deutlich mehr Sprunginnovationen hervorzubringen.
Mut zu neuen Institutionen der Innovationsförderung
Die EU hat im Jahr 2021 das European Innovation Council (EIC) eingerichtet. Es verfolgt das Ziel, bahnbrechende Technologien und Unternehmen zu identifizieren, zu entwickeln und zu skalieren. Schon im Jahr 2008 hatte die EU das European Institute of Technology (EIT) auf den Weg gebracht, das Unternehmen, Bildungs- und Forschungsorganisationen zu grenzüberschreitenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften zusammenbringt und fördert.
Trotz dieser relativ neuen Institutionen hat es im Jahr 2024 erhebliche Kritik an der europäischen Innovationspolitik gegeben. Die beiden einflussreichen Berichte zur zukünftigen Innovationsfähigkeit Europas von Mario Draghi und Manuel Heitor halten die europäische Innovationsförderung für unzureichend, zu konventionell und erheblich reformbedürftig.
Sie sprechen sich dafür aus, sich am Beispiel der amerikanischen ARPA-Organisationen (Advanced Research Projects Agency) zu orientieren. Das EIC sei nicht unabhängig genug von Kommissionsbeamten, es sei zu langsam und habe nicht genügend Programmmanager – erfahrene Experten, die nach dem ARPA-Modell umfassende Budgets, Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung erhalten, um Sprunginnovationen zu verfolgen.
Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments sieht vor, dass Europa ein ARPA-Ökosystem aufbauen solle, in dem mit hoher Autonomie ausgestattete Experten Themen wie Gesundheit, Energie, Infrastruktur etc. anhand von High-Risk-High-Return-Projekten verfolgen. Hinsichtlich des EIT wurde von einzelnen Mitgliedstaaten und Wissenschaftsorganisationen gar die ersatzlose Streichung gefordert, da es zu komplex, zu teuer und zu langsam sei und keinen Mehrwert für das Innovationsökosystem biete.
Orientierung können innerhalb Europas meiner Ansicht nach die beiden noch jungen nationalen Innovationsagenturen SPRIND in Deutschland und ARIA im Vereinigten Königreich bieten. Sie haben wesentliche ARPA-ähnliche Strukturen, wie die besondere Rolle der Programmmanager, Unabhängigkeit und Schnelligkeit, bereits implementiert.
So hat SPRIND in ihren Innovationswettbewerben (Challenges) mittlerweile ein „Time to Money“ von 14 Tagen von der Einreichung bis zur Auszahlung der Gelder erreicht, wohingegen bei anderen Institutionen der Innovationsförderung „Time to Money“-Spannen zwölf Monate und mehr betragen können.
Weitere Stellschrauben zur Modernisierung der Innovationsförderung
Es kann also durchaus zielführend sein, neue Institutionen der Innovationsförderung zu schaffen. Diese sollten sich stets der Evaluation und dem Wettbewerb stellen. Es sollte selbstverständlich sein, dass Institutionen oder auch einzelne Förderprogramme eingestellt werden, wenn sie die in sie gesetzten Ziele nicht erreichen.
One in, one out etablieren: In der Vergangenheit wurden neue Innovationsförderungen meist additiv zu bereits bestehenden geschaffen. Hier könnte ein aus der Gesetzgebung bereits bekanntes Verfahren, One in, one out, hilfreich sein. So kann die Vielzahl von Innovationsförderungen von Ländern, Bund und EU beherrschbar bleiben. Ziel sollte sein, die Fülle und Komplexität der Förderlandschaft erheblich zu reduzieren, damit sie für einreichende Start-ups wieder überschaubar wird und die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Förderberatungsunternehmen obsolet wird.
Wettbewerbsgedanke fördern: Wie die Erfahrungen von ARPA und SPRIND zeigen, hat der Wettbewerbsgedanke das Potenzial, nicht nur die Arbeit der Förderinstitutionen zu beflügeln, sondern er wirkt auch motivierend auf die Start-up-Teams selbst. Dafür sind wettbewerbliche Verfahren notwendig, bei denen mehrere Teams gegeneinander antreten, um definierte Entwicklungsmeilensteine zu erreichen.
Diese Parallelisierung der Arbeit erhöht das Tempo der Entwicklung und die Qualität der Arbeitsergebnisse, da alle Teams wissen, dass sie in einem Konkurrenzverhältnis stehen, um den jeweils nächsten Meilenstein in der vorgegebenen Zeit zu erreichen, und somit wiederum zusätzliche Finanzierung zu erhalten.
Kürzere Zeiträume: Während in der Forschungsförderung Förderlaufzeiten von drei bis fünf Jahren keine Seltenheit sind, sollte die zeitliche Taktung in der Innovationsförderung deutlich enger verlaufen. Erfahrungen zeigen, dass Finanzierungszusagen zunächst ein Jahr nicht überschreiten sollten. Dieser Zeitraum genügt, um festzustellen, ob die Ziele erreichbar sind.
Sind die ersten, an vorab definierten Kriterien gemessenen Erfolge erzielt, kann eine unbürokratische Verlängerung unter Vereinbarung neuer Ziele erfolgen. Werden die Ziele jedoch nicht erreicht, scheiden diese Start-ups im Sinne eines fast Failure aus dem Wettbewerb aus.
Regulatorik vereinfachen: Staatliche Förderprogramme sind bisher weitgehend von stringenter Kontrolle geprägt. Es wird, um eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln unmöglich zu machen, ein dichtes Netz an Bestimmungen geknüpft. Aufwändige, zum Teil mehrstufige Antragsverfahren, die minutiöse Aussagen zu geplanten Kosten erfordern und deren Einhaltung in Zwischen- und Endberichten sowie Verwendungsnachweisen dargelegt werden muss, binden bei Förderinstitutionen und Geförderten Zeit und Ressourcen.
Moderne Innovationsförderung kann ohne diesen Rahmen auskommen. Bei einem angemessenen Vertrauensvorschuss ist es möglich, dass sich die eigentliche Kontrolle auf die erbrachten Resultate bezieht und nicht auf die bestimmungsgemäße Mittelverwendung. Der Staat könnte so darauf verzichten, Dienstleistungsunternehmen zu beauftragen, um die komplexen Verfahren zu administrieren und Start-ups müssten weder Berater beauftragen, noch eigenes Fördermittelfachpersonal einstellen. Die heute nur noch von wenigen Fachleuten durchschaubare Förderregulatorik könnte erheblich vereinfacht werden.
Fachkräfte finden: Eine gelingende Innovationsförderung wird auch davon abhängen, geeignetes Personal für die Förderinstitutionen zu gewinnen. Auch hier sei wieder auf ARPA und SPRIND verwiesen, die insbesondere für die Führungsebenen Personen rekrutieren, die über profunde persönliche Erfahrung in der Wirtschaft verfügen und sehr oft selbst technologieorientierte Unternehmen gegründet und geleitet haben.
Die fachlichen Qualifikationen dieser Unternehmer liegen in der Regel in den jeweiligen technischen oder naturwissenschaftlichen Disziplinen oder in der Risikokapitalfinanzierung. Sie übernehmen zeitlich befristet für vier bis fünf Jahre ihre Aufgaben, um mehrere Innovationsprojekte betreuen zu können und machen dann Platz für Nachfolger. Um dieses Rotationssystem zu ermöglichen, braucht es eine Erhöhung der Durchlässigkeit der Sektoren. Es ist heute noch unüblich und kompliziert, im Laufe einer Karriere zwischen Wirtschaft, Staat und auch Wissenschaft zu wechseln. Hier sind hemmende Regelungen abzubauen.
Anreize schaffen: Um die Innovationskraft Deutschlands und Europas wieder auf ein Niveau zu heben, das langfristig unseren Wohlstand sichern kann, sind neben den hier genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Innovationsförderung auch andere Aspekte notwendig: Zum Beispiel im Bereich der steuerlichen Incentivierung, im Bereich der ausreichenden Bereitstellung von Venture Capital – besonders für die Finanzierung der Wachstumsphase von sprunginnovativen Deeptech-Startups – und im Bereich attraktiver Exitmöglichkeiten einschließlich der Schaffung spezialisierter Börsenplätze. Auch die Wissenschaftseinrichtungen werden sich verstärkt dem Thema Translation und Innovation zuwenden müssen.
So sind die Incentive- und Reputationssysteme in der Wissenschaft ebenso kritisch zu hinterfragen. Dies gilt auch für weite Teile Europas, einschließlich Deutschlands. Hier herrscht noch eine intransparente und restriktive Praxis der Vergabe von Lizenzrechten auf geistiges Eigentum an Ausgründungen aus Wissenschaftsorganisationen.
Die Grundlagen für ein innovationsstarkes Europa sind vorhanden. Wenn die notwendigen Anpassungen gelingen, wird es möglich sein, in Deutschland und Europa mehr Raum für bahnbrechende Innovation und wirtschaftliche Dynamik zu schaffen.
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