Unsere Gesellschaft steht vor komplexen Herausforderungen, wobei der menschengemachte Klimawandel sicherlich eine der drängendsten ist. Er macht eine umfassende Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft nötig. Der Ansatz der Missionsorientierung hat sich hierfür zu einer viel diskutierten Handlungsstrategie entwickelt. Transformation wird dabei sowohl auf EU- und Bundesebene als auch im Lokalen initiiert.
Die EU Cities Mission
Speziell regionale Missionen bieten eine große Chance, den transformativen Wandel vor Ort für Bürgerinnen und Bürger greifbar zu machen, wie unter anderem diese Studie zeigt. Das will sich auch die EU zunutze machen – und hat ein ambitioniertes Vorhaben gestartet: Bis zum Jahr 2030 sollen 100 ausgewählte europäische Städte klimaneutral werden. Diese Mission ist eine von fünf Missionen im sogenannten Horizon-Programm 2021-2027. Das Programm soll zur Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.
Klimaneutralität bedeutet dabei, dass diese Städte keine Netto-Treibhausgasemissionen verursachen. Dies soll durch eine Kombination aus Emissionsreduktionen, der Nutzung erneuerbarer Energien und Ausgleichsmaßnahmen erreicht werden.
Die Ziele der Mission
So sollen diese Städte nachhaltige, lebenswerte urbane Räume schaffen sowie grüne Technologien und Innovationen fördern. Es sollen neue Arbeitsplätze entstehen, das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gefördert und der europäische Forschungsraum gestärkt werden. Außerdem dienen die Städte als Innovationszentren und Pilotprojekte, deren Erfahrungen und Erfolge als Vorbild für andere Kommunen in Europa und weltweit fungieren.
Das Besondere an der Mission ist vor allem der Weg zur Klimaneutralität, also die Arbeitsweise an dem Thema. Verfolgt wird ein bottom-up-Prinzip: Es sollen regionale Akteure aus unterschiedlichen Sektoren und (politischen) Handlungsebenen eingebunden werden. Die ausgewählten Städte sind folglich explizit dazu angehalten, ämterübergreifend zu arbeiten. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Denn Klimaschutz ist ein Querschnittsthema.
Wie werden die Ziele erreicht?
Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, setzt die EU auf mehrere Maßnahmen:
Finanzierung und Unterstützung: Von der EU-Kommission kommen finanzielle Mittel für Projekte zur Emissionsreduktion und zur Anpassung an den Klimawandel. Die ausgewählten Städte können dabei explizit Anträge für einzelne Pilotprojekte stellen.
Partizipative Planung: Der missionsorientierte Ansatz setzt auf eine aktive Bürgerbeteiligung. Städte sollen Bürgerinitiativen fördern sowie zusammen mit der Zivilgesellschaft Klimaschutzpläne entwickeln und umsetzen. Dies soll nicht nur die Akzeptanz fördern, sondern ermöglicht auch maßgeschneiderte Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse der Stadt.
Bildung und Bewusstsein: Für die Sensibilisierung und Bildung der Bevölkerung in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine proaktive Kommunikation entscheidend. Die Bürger:innen sollen kontinuierlich über Planung und Umsetzung informiert und so motiviert werden, selbst auch in ihrem privaten Umfeld einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.
Rolle der Städte: Diese kleinräumigen missionsorientierten Initiativen reduzieren zentrale Hindernisse missionsorientierter Politik. Durch die räumliche Nähe der Akteure sind die Wege in der Akteurslandschaft deutlich kürzer und übersichtlicher – nicht selten liegen somit auch Planung und Implementierung „in einer Hand“. Außerdem herrscht häufig eine bessere Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit, da sich die Akteure oft schon untereinander kennen.
Netzwerk: Die Städte arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen, was als glaubhaftes Commitment von „höherer Instanz“ entscheidend ist, um Akteure zu mobilisieren. Zudem haben die Städte die Möglichkeit, untereinander Partnerschaften zu bilden und sich in Netzwerken auszutauschen.
Das Interesse an der EU-Mission ist groß, insgesamt haben sich fast 400 Städte beworben. Neun der ausgewählten Städte liegen in Deutschland. Zwei davon sind Aachen und Dresden. Mit Vertreterinnen der Städte haben wir über die Strategie und den aktuellen Stand vor Ort gesprochen, um herauszufinden, worauf es bei der Missionsumsetzung ankommt.
Warum gerade Aachen und Dresden?
Kristine Hess-Akens, Leiterin der Stabsstelle Strategische Projekte der Stadt Aachen und damit Teil des Teams, das vor Ort zuständig ist für die Umsetzung der EU-Mission, ist sich sicher: Der Schlüssel zur erfolgreichen Bewerbung war, dass Aachen von Beginn an glaubhaft Ambition und Kompetenz nachweisen konnte. „Aachen ist seit 30 Jahren aktiv beim Thema Klimaschutz.“, betonte sie.
Bereits 2019 habe der Rat der Stadt Aachen den Klimanotstand ausgerufen und seit einem Ratsbeschluss in 2022 verfolge die Stadt das Ziel der Klimaneutralität bis 2030. In einem Einwohner:innen-Antrag aus dem Jahr 2022 sei dieses Ziel zusätzlich von den Aachener Bürger:innen bekräftigt worden. Als eine der ersten deutschen Städte habe Aachen auch die „Circular Cities Declaration“ unterzeichnet und sich damit der Kreislaufwirtschaft verpflichtet. Insbesondere im Gebäude- und Bausektor habe die Stadt seitdem Maßnahmen umgesetzt; auch die Einführung eines nachhaltigen Vergabeverfahrens ist eines der Ziele. Die Arbeit am Klimaschutz wird laut Hess-Akens ein durch ein breites Netzwerk an Bürgerinitiativen unterstützt und vorangetrieben. Neben der Unterstützung durch die Oberbürgermeisterin wurde die EU-Mission also auch von vielen weiteren Akteuren mitgetragen.
Regine Kramer, Mitarbeiterin der Abteilung Stadtstrategie, verantwortlich für EU-Angelegenheiten, berichtet, dass auch Dresden bereits Erfahrung in der Arbeit am Klimaschutz mitgebracht habe. Zudem hat sich Dresden erfolgreich an Smart City Projekten beteiligt, u.a. im Rahmen des europäischen Horizon 2020 Projektes MAtchUP.
MAtch-UP ist ein europäisches Leitprojekt an dem drei Leuchtturmstädte (neben Dresden, Valencia und Antalia und vier Folgestädte beteiligt sind. Diese arbeiten zusammen daran, Lösungen in den Bereichen Energie, Mobilität und IKT für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu entwickeln, zu testen und umzusetzen. Dresden erarbeitete Entwicklungskonzepte mit einem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, Mobilität und Digitalisierung, die es im Projektquartier Johannstadt etablierte. Daraufhin sei das Interesse an einem Folgeprojekt im europäischen Netzwerk entsprechend groß gewesen, so Kramer. Die Stadt entschied sich zur Bewerbung auf die Mission der 100 klimaneutralen und smarten Städte, um an weiteren innovativen Prozessen und Projekten beteiligt zu sein. Außerdem arbeitete die Stadt an einer Fortschreibung des eigenen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes und erhoffte sich wertvolle Impulse durch die Mission.
Die Arbeit in der Mission
Aus Sicht der Stadt sind folgende Punkte unabdingbar für den Erfolg einer regionalen Mission:
Ämterübergreifendes Arbeiten: Kristine Hess-Akens betont, dass es ein Schlüsselaspekt sei, sich als horizontales Team zu begreifen und den „Leitgedanken Klimaschutz“ in alle Fachbereiche und Ämter einfließen zu lassen. Es geht um die ämterübergreifende Vernetzung und Beteiligung relevanter Akteure vor Ort ein.
Auch Frau Kramer geht auf die ämterübergreifende Vernetzung und Beteiligung relevanter Akteure vor Ort ein. Missionsrelevante Themen werden von mehreren Ämtern und Fachbereichen bearbeitet. Auch wenn ämterübergreifendes Arbeiten nicht neu ist, konnten Impulse durch neue stadtverwaltungsinternen Kooperationen gewonnen werden. Dies gilt insbesondere für die Verknüpfung von Smart City- und Wirtschaftsthemen mit Klimaschutzbelangen und der Zusammenarbeit dieser Fachbereiche
Unabhängige Geschäftsstelle in Aachen: Anknüpfend an das ämterübergreifende Arbeiten wurde in Aachen die Geschäftsstelle „Klimaneutrales Aachen 2030“ gegründet, die eng mit der Verwaltung zusammenarbeite, aber eben nicht identisch mit der Stadtverwaltung ist. So kann sichergestellt werden, dass sich auch externe Partner:innen der Mission, wie Unternehmen und Bürger:innen, kritisch gegenüber bestimmten Prozessen und Maßnahmen in der Mission aufstellen können, wenn sie sich mit ihrer Kritik an eine neutrale Instanz wenden. Die Mission soll schließlich möglichst breit getragen werden.
Transparente Kommunikation: Laut Hess-Akens ist eine transparente Kommunikation – sowohl intern als auch extern – entscheidend. Intern würden die Mitarbeiter:innen konstant über den neusten Stand des Klimastadtvertrags informiert. Nach außen erfolge die Kommunikation mithilfe externer Unterstützung, sodass der Leitgedanke vereinheitlicht aus den verschiedenen Fachbereichen heraus gesendet wird. Durch diesen Aufruf sollten auch die Bürger:innen der Stadt Aachen motiviert werden, sich privat für den Klimaschutz einzusetzen, was auf viel Anklang treffe.
Bürgerbeteiligung: Generell gilt auch die umfassende Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als Erfolgsfaktor für eine Mission. Bürger:innen sollten die Möglichkeit erhalten, Politik mitzugestalten. Zum Beispiel durch Ideenlabore und runde Tische. Durch sie könnten Bürger:innen über den Klimaschutz informiert und zur Eigeninitiative motiviert werden.
Frau Kramer erwähnt, dass im Rahmen kommunaler Strategieentwicklungen Beteiligung bereits eine zentrale Rolle spielt. Für die Zukunftsplanungen des Dresdner Mobilitätsplan 2035+ wurde zum Beispiel das Format des „Mobil-O-Mat“ genutzt. Ein Instrument, das Dresdnerinnen und Dresdnern erlaubte, interaktiv an der Gestaltung der Strategie mitzuwirken. Weitere Beteiligungsformate, z.B. für die Wärmeplanung, sind ebenfalls in der Entwicklung.
Auch auf Stadtgesellschaftsebene gebe es bereits viele relevante Initiativen und Netzwerke für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Arbeit im Rahmen der EU-Städtemission soll für die Bündelung und Sichtbarmachung solcher Praktiken und Aktivitäten genutzt werden. Über sogenannte freiwillige Commitments wurden relevante Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aufgerufen, sich zu Klimaschutz zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu benennen. Dieses entstandene Netzwerk soll weiter entwickelt werden.
Herausforderungen
Die Umsetzung der Mission bringt dennoch verschiedene Herausforderungen mit sich.
Arbeitsorganisation: Frau Hess-Akens aus Aachen betont, dass die Fachbereiche und Ämter nun zwar thematisch in einer Mission zusammenarbeiteten, die Verwaltung jedoch weiterhin ihrer Natur nach in Ämter aufgeteilt sei, was die Arbeit komplex macht und sich neue Prozesse mitunter langsam umsetzen ließen.
Bürokratie: Den großen bürokratischen Aufwand nennt Frau Hess-Akens als Herausforderung der EU-Mission. Jede der 100 Missionsstädte erstellt im ersten Schritt einen Klimastadtvertrag nach Vorgaben der EU-Mission, ein Konzeptpapier mit drei Teilen, “Commitment, Action Plan und Investment Plan”, indem Strategie, Maßnahmen und ihre Kosten beschrieben werden. Der Aufwand sei groß gewesen, da die lokalen Projekte und interne Prozesse zunächst einmal „übersetzt” werden mussten in das neue Dokument.
Finanzielle Engpässe: Frau Hess-Akens spricht das Thema finanzielle Ressourcen an, da der Weg zur Klimaneutralität mit enorm hohen Kosten verbunden sei. Das Problem sei hier, dass die Städte nicht automatisch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, sobald sie Teil der EU-Mission werden. Stattdessen müssen sie für jedes einzelne Pilotprojekt innerhalb der Mission einen Zuschlag beantragen. Weiterhin werden Konzepte für Mischfinanzierung und private Investition in jeder Stadt eigens entwickelt werden müssen.
Personelle Engpässe: Frau Kramer aus Dresden geht auf das Problem des personellen Ressourcenmangels ein. Europäisches Arbeiten bzw. Mehrebenenarbeit sei immer auch ein Mehraufwand. Lokale Strategien müssten „übersetzt“ und für die EU erklärbar gemacht werden. Europäische Strategien wiederum sollen auf die lokale Ebene runtergebrochen, in eigene Strukturen „übersetzt“ und für die Bürgerschaft erklärbar werden. Das koste Zeit und Aufwand. Die Mission wird daher vor allem auch als ein Instrument für die Kommunikation mit der EU-Kommission gesehen, so Kramer.
Chancen
Dennoch gibt es auch viele Chancen, die diese EU-Mission bereithält.
Austausch und Netzwerk: Laut Hess-Akens zähle zu den Chancen der EU-Mission allen voran der Austausch und die gute Zusammenarbeit unter den deutschen Städten mit regelmäßigen Treffen seit zwei Jahren.
Übernahme von Pilotprojekten: „Erfolgreiche Pilotprojekte könnten beispielsweise verstetigt werden, was die Arbeit beschleunige.“, hebt Frau Hess-Akens hervor.
Gute Lobbyarbeit: Mithilfe dieses starken Netzwerkes könnten die Städte gute Lobbyarbeit leisten, erklärt Frau Hess-Akens. So haben die Städte vor einigen Wochen gemeinsam mit dem Städtetag einen gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler verfasst und explizit mehr Unterstützung für die klimaneutralen Städte gefordert.
Fazit
Die EU-Mission 100 klimaneutrale Städte ist ein wegweisendes Projekt im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Mit diesem ambitionierten Ziel gibt es die Möglichkeit, in Reallaboren Pilotprojekte zu schaffen und die positiven Learnings auf andere Kommunen zu übertragen. Sie fungieren als Vorbilder dafür, wie Dekarbonisierung vor Ort gelingen kann.
Mittels eines Zusammenspiels der supranationalen Ebene durch die EU-Vision mit der lokalen Ebene schafft man Raum für viele neue innovative Lösungsansätze und ihre kontextspezifische Umsetzung. So kann eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft gestaltet werden, von der nicht nur die beteiligten Städte, sondern ganz Europa profitieren.
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