Die Schönheit der Chance – Transformation als Gesellschaftspolitik  

Ouvertüre: rien ne va plus 

Leitet etwa ein Selfie ein neues Fortschrittsnarrativ ein? Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen FDP und Grünen posteten Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner ihr gekonnt lockeres Gruppenbild mit Dame nebst einem gleichlautenden Text bei Instagram, wo sonst? War das schon der Ruck, der das Land einem neuen Aufbruch entgegenführt? In den Reaktionen auf diese Randnotiz war so ein Hauch zu vernehmen. Eine Ampel für die Zukunft? Um im Bild zu bleiben: Rot steht für Stillstand, gelb für Abbremsen und grün für Durchstarten. Oder könnten sich Spielräume im Sinne einer Zukunftskunst (Uwe Schneidewind) aus einer kreativen Gestaltung der farblichen Verläufe ergeben? Eine Choreographie, die aus dem erzwungenen Zusammenspiel der Koalitionäre einen neuen Klang, eine neue Harmonie ergäbe. 

Mich stört an diesem Szenenbild der implizite Verweis auf ein passives Publikum, das gebannt auf die Politikbühne schaut und beobachtet, wie die Akteure handeln. Übrigens, bis dato mit überraschender Leichtigkeit. Aber es wird kein neues Stück uraufgeführt. Wir selbst sind das Theater, die Zuschauer und die handelnden Spieler. Wir bestimmen und stimmen die Instrumente. Wir kennen die Dramaturgen und das routinierte Agieren. Auch wenn manche sich nach einem Maestro sehnen, ahnen wir es doch. Wir sind gefordert, nicht nur als Wahlvolk, sondern als Mitgestalter am Beginn einer tiefgreifenden Transformation. 

Gefangen im alten Paradigma: Ein vorausschauender Rückblick 

Um was geht es? Es geht es um eine große Anstrengung. Es geht um Innovation und um Transformation. Letztlich geht es um die Zukunftsfähigkeit der Republik. Bislang waren Innovationen im Kern eine exklusive Veranstaltung weniger Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Seit den Nuller Jahren hat sich allerdings die Einsicht ausgebreitet, dass diese eingespielten Akteurskonstellationen ein Hemmschuh im globalen Wettbewerb darstellen. Die herausgehobene Bedeutung „Offener Innovationssysteme“ sind spätestens in dem vom BDI, ISI und ZEW herausgegebenen „Innovationsindikator 2018“ (1) geadelt worden. Startups und Entrepreneure sind längst erfolgreich in die Innovationsarenen eingetreten. Erfolgreich, wie in Berlin, übrigens ohne Zutun staatlicher Innovationspolitik.

Oft kommen die neuen Hoffnungsträger aus der von Richard Florida (2002) identifizierten kreativen Klasse. Das Thema Innovation hat an Breite und Vielfalt gewonnen. Dennoch sind das nur zarte Pflänzchen, so ist die Gründerquote (2) entgegen der Erwartung nicht gestiegen, sondern ist auf ein Prozent gesunken. Die Zeit der allzu engen Innovationsrunden, wie die bei der Bundeskanzlerin unter Leitung von Henning Kagermann, haben sicher Stoff zum Weiterdenken geliefert. Aber ihre Wirkung ist nicht messbar und bleibt – Stand Oktober 2021 – hinter den gewünschten Wirkungen zurück.

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Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Ausrichtung der Hightech-Strategie der Bundesregierung auch Konstruktionsfehler aufweist. Beginnend in 2006 hat das BMBF spät, aber verdienstvoll und notwendig, eine Neuausrichtung der technologiegetriebenen Forschungs- und Technologiepolitik eingeleitet. Unter Federführung des damaligen Präsidenten der Fraunhofer Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, hat die Technologiepolitik des Bundes auch gesellschaftliche Bedarfe als Förderziele anerkannt. Mit der Fortschreibung der Hightech-Strategie (HTS) in 2010 (3) wurde dies noch klarer akzentuiert. Hier liegt auch die Geburtsstunde von „Industrie 4.0“. Ein durchaus erfolgreiches Zukunftsprojekt der HTS. Das leider erkennbar im Modus der Industriegesellschaft gefangen geblieben ist, so wurde zu Beginn der gesamte Dienstleistungsbereich einfach ausgeblendet.

Mit der Einrichtung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) verfolgte man das Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf die deutschen Straßen zu bringen. Was kläglich scheiterte. Schwerer wiegt die Vernachlässigung von Anreizen für eine vernetzte und intermodale Mobilität der Zukunft. Was eindrücklich der in Beton und Teer gegossene Bundesverkehrswegeplan 2030 (4) demonstriert. Es fehlte der Kompass und bis heute fehlt auch eine offene und breite Diskussion über die Ziele der Hightech-Strategie und eine Evaluation der Resultate. Beispielhaft steht hierfür die „Zukunftsstadt“, die mit einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda (5) grandios gestartet, weit hinter den formulierten Ansprüchen zurückblieben ist. Angesetzt, aber dann doch nicht weit genug gesprungen!  

Sprung mit Kurskorrektur – Die Zeichen stehen auf Wandel 

Apropo springen, die Agentur für Sprunginnovation (6), die 2018 wie ein Phönix aus der Asche das Licht der Öffentlichkeit erblickte, repräsentiert exemplarisch und wirkmächtig die Klientelstrukturen in der Forschungs- und Technologiepolitik. Ich erwähne die „Agentur“ deswegen, weil ihr Anspruch und ihre Aufgaben auf eine disruptive Veränderung der Gesellschaft über Sprunginnovationen setzt. Diesen neuen Ansatz ohne breite öffentliche Rückkopplung zu starten, geht leider allzu leichtfertig mit der Chance um, die Bevölkerung dauerhaft als Innovationspartner zu gewinnen. Es fehlt nach wie vor eine Vision und ein zukunftsoffenes Verständnis von Innovationen, das sowohl soziale, organisatorische und kulturelle Aspekte konzeptionell integriert.

Eine Sichtweise, der sich nach einigem Hin und Her das Hightech-Forum mit seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie 2025 (7) angeschlossen hat. Sie hat den Rang sozialer Innovation aus dem Exotendasein befreit und ins Innovationslicht gezerrt. Eine Position, die auch von der Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem aktuellen Gutachten (8) geteilt wird. Sie propagiert im Gutachten, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte „Neue Missionsorientierung und Agilität der F&I-Politik“. Eine wichtige Kurskorrektur, die dezidiert auf eine breite Partizipation der Bevölkerung bei der Ausgestaltung von Missionen setzt. Missionen, die sich explizit auf die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen beziehen. Ein strategisch wichtiger Bezugspunkt für die Formulierung einer transformativen Politik. 

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Innovationspolitik ist Gesellschaftspolitik 

Vielleicht steht das eingangs erwähnte Selfie tatsächlich für den Übergang zu einem neuen Fortschrittsnarrativ. Bestenfalls eröffnet sich damit eine Schneise für neues Denken und Handeln. Es würde den Realitäten Rechnung tragen: Der Klimawandel kann nicht mehr ignoriert, die Digitalisierung muss umgesetzt und der soziale Zusammenhalt muss neu fundiert werden. Wenn nicht jetzt der Ruck erfolgt, wann dann? 

Die Ausrichtung und Ausgestaltung der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik ist hierbei das Herzstück. Ein eher abstraktes Handlungsfeld, was in der Bundestagswahl 21 kaum eine Rolle spielte. Sieht man von der Forderung nach einem Digitalministerium ab. Die leider den Blick für das eigentlich Nötige verstellt. Nötig wäre eine ressortübergreifende, lernende und langfristig ausgerichtete Politikgestaltung. Auch greift die scheinbar einfache Lösung der Energiefrage, die technologieoffen auf grünen Wasserstoff setzt, schlicht zu kurz, was der BDI in seinen „Klimapfade 2.0“(9) sinnvoll erweitert und in ein systemisches Gesamtkonzept einordnet.

Es geht auch um mehr als um „technologische Souveränität“. Es geht um den Erhalt und den Ausbau „gesellschaftlicher Souveränität“ in Zeiten des Umbruchs. Diese anspruchsvolle Anforderung hatte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) (10) in 2011 bereits in seinem Hauptgutachten mit dem treffenden Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ formuliert. 2011, also zeitgleich mit Zukunftsprojekt „Industrie 4.0“ im Rahmen der HTS. Bereits damals wäre ein langfristiger Übergang in eine postfossile, ressourceneffiziente Wirtschaft eine Option gewesen.  

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Neuland denken lernen und im Verein umsetzen 

Transformation, ist sicher ein unscharfer und schillernder Begriff. Er steht für einen grundsätzlichen Wandel im Umgang mit Natur und Rohstoffen, unserer Wertschöpfung und bezieht dabei aktiv den Menschen ein. Ein zentraler Akzent, der bislang viel zu wenig Berücksichtigung gefunden hat, was sich ändern werden muss. Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umbruchsphase, einer mehrdimensionalen, multiplen Krise, deren Erscheinungsformen uns tagtäglich und wiederkehrend, wie im Ahrtal oder mit der Ankündigung des VW-Chefs Herbert Diess, 30.000 Arbeitsplatze abzubauen, begegnen. Letzteres in einer bemerkenswerten zeitlichen Koinzidenz mit der Feier im Vorfeld der Eröffnung der Gigafactory in Grünheide und der Veröffentlichung eines verfünffachten Quartalsgewinns von Tesla.

Die Transformation erfasst unsere Vorstellung von einem guten Leben und unsere Alltagsroutinen. Sie bringt alte Arbeitsroutinen ins Wanken. Sie irritiert und polarisiert, wie beim symbolischen Kampf um „Tempo 130“. Sie geht aber wesentlich tiefer, wie wenn sie langfristig den Abschied vom individuellen Autobesitz thematisiert. Hier verbinden sich beispielhaft autonomes Fahren mit einer radikalen Minderung von CO2-Emissionen und der Möglichkeit einer Rückeroberung der Stadt als Lebensraum. Weil KI Steh- in Fahrzeuge verwandeln könnte. Dadurch würde nur noch etwa 10 Prozent der Autos benötigt, um so mobil wie heute zu sein. Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr herstellen als wir uns vorstellen können (Günter Anders).

Wir brauchen deshalb eine Transformationspolitik, die alle Poren der Gesellschaft in Resonanz bringt. Wir benötigen gesellschaftliche Antworten mit technologisch unterstützenden Lösungen. Es geht darum, den Raum notwendiger Veränderung umfassend auszuleuchten. Es geht um die Gestaltung offener und langfristig angelegter Transformationsprozesse (11). Die nur dann erfolgreich sein werden, wenn die Forschungs-, Technologie und Innovationspolitik als Gesellschaftspolitik verstanden wird. Auch deshalb kann sie keine Aufgabe sein, die in einem Ministerium oder einer Agentur Platz finden kann. Es braucht eine Anstrengung, die dem „Manhattan-Projekt“ vergleichbar erscheint. Alle berechtigten Einwände zu dieser Metapher hat Mariana Mazzucato, die „Erfinderin“ der missionsorientierten FTI-Politik, schon genannt. Wir brauchen eine gesellschaftlich verankerte Vision für das, was Deutschland (12) zukünftig sein will. Das erfordert eine breite Teilhabe, ein offenes Innovationsökosystem und den Mut zu neuem Handeln. Die neue Bundesregierung hat die Chance die Transformation als breit angelegte Mission zu starten.

© Coverbild Oekom Verlag

1. Innovationsindikator 2018, hrsg. von BDI, FhG-ISI und ZEW:
2. KfW Gründungsmonitor 2021
3. Bundesbericht Forschung und Innovation (2010)
4. Der Bundesverkehrswegeplan 2030
5. Forschungs- und Innovationsagenda Zukunftsstadt
6. Dietmar Harhoff, Henning Kagermann, Martin Stratmann: Impulse für Sprunginnovationen in Deutschland (2018): https://www.acatech.de/publikation/impulse-fuer-sprunginnovationen-in-deutschland/
7. Hightech-Forum: zusammen. wachsen. gestalten. Ergebnisbericht Hightech-Forum 2019-2021
8. Expertenkommission Forschung und Innovation: Gutachten 2021
9. BDI: Klimapfade 2.0
10. WBGU: Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
11. Wie sich auch die Bertelsmann Stiftung mit dem Projekt „Innovation for Transformation“ aktiv an dem Prozess beteiligt.
12. Wofür die von der „Initiative D2030“ in einem offenen Beteiligungsprozess entstandenen „Neue Horizonte“-Szenarien eine Grundlage für Deutschland 2030 plus liefern